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Welche Konsequenzen hätte eigentlich eine Welt ohne Grenzen, in der Migration Menschenrecht ist? Über eine Debatte, die selten zu Ende gedacht wird.
CDU/CSU und FDP vermarkten sich lautstark als „die Partei der Mitte“. „Partei der Wohlhabenden und Reichen“ wäre aber der ehrlichere Werbeslogan.
Progressive dürften die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen enttäuschen. Wer aber meint, für das sich abzeichnende Weiter-So den schwarzen Peter der FDP zuschieben zu können, macht sich Illusionen über die beiden anderen Koalitionspartner.
Der amerikanische Präsident wird von den deutschen Medien geschmäht. Links-Republikaner sollten dagegenhalten.
Die Globalisierung wird gerne als schicksalshafte Macht und begrüßenswertes normatives Projekt zugleich dargestellt. Sie ist aber weder das eine noch das andere – sondern Folge einer verfehlten Politik, die Demokratie und Sozialstaat zerstört.
Der Zusammenbruch Afghanistans ist nicht das Problem eines abgelegenen imperialen Außenpostens. Er offenbart den politischen Verfall im Herzen des Westens.
Die Turbulenzen um die Deutsche Bank erinnern daran, wie sehr die Größe, Vernetzung und Komplexität der Großbanken die demokratische Selbstbestimmung einschränken. Eine staatliche Rettungsaktion geht daher nur über eine Entflechtung.
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